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Liebe AtomkraftgegnerInnen,

das kürzlich ergangene Urteil gegen Tobias Pflüger (Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.),  der auch seit Jahrzehnten den Widerstand gegen das AKW Neckarwestheim aktiv unterstützt, steht in einer Reihe mit zahlreichen Verfahren gegen
fortschrittliche politische AktivistInnen, aktuell gerade in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel, wie auch in der Vergangenheit z.Bsp. mit den G8 Protesten in Heiligendamm, den Angriffen auf das Versammlungsrecht, anti-atom-Aktivitäten und vielem mehr.

Mit diesen Repressionen wird offenkundig beabsichtigt, den angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen unweigerlich zunehmenden Protest breiter Bevölkerungsschichten zu behindern. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Verbreitet diesen Solidaritätsaufruf möglichst weit und unterzeichnet ihn.

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http://imi-online.de/2009.php3?id=1915

> Repression gegen Antikriegsaktivisten - Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Am Montag den 2. März 2009 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen den Europaparlamentarier und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätzen a 200 Euro - also 12.000 Euro! – verurteilt. Wir kritisieren dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaßnahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist.

Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier werden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele. Auch die mit Einschränkungen und Stigmatisierung durch staatliche Behörden konfrontierten Proteste gegen den NATO-Gipfel zum 60.Jahrestag in Strassburg, Kehl und Baden-Baden im April sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Wir, die Unterzeichner, erklären uns deshalb hiermit solidarisch mit Tobias Pflüger und unterstützen ihn in seinem Vorhaben, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Wir rufen alle FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen auf, sich nicht durch solche Verfahren einschüchtern zu lassen. Proteste gegen NATO und Bundeswehr sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig!

Solidaritätserklärungen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(Wir würden uns darüber freuen, wenn dieser Solidaritätsaufruf möglichst breit weitergeleitet und unterzeichnet würde. Wer weiter über den Fortgang des Verfahrens informiert werden und/oder bei Aktionen mitmachen möchte, den bitten wir um einen kurzen Hinweis in seiner Mail.)


IMI

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SR, 21.03.09

> Fessenheim: Atomkraftgegner demonstrieren im Elsass

Rund 300 Atomkraftgegner aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz haben gegen das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim demonstriert.
Anlass ist die anstehende Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO. Ein Sprecher der Atomkraftgegner sagte dem SR, diese Inspektion diene nur dazu, der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
Für den Herbst dieses Jahres steht die Zehnjahresrevision an. Dann entscheidet sich, ob das AKW geschlossen wird oder noch zehn Jahre weiter laufen soll. Fessenheim ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs. Es sollte ursprünglich schon 1997 geschlossen werden.

SWR, 21.03.09

> Fessenheim
> Demonstration gegen AKW Fessenheim

Von diesem Wochenende an werden ein Dutzend Experten der Internationalen Atomagentur für zwei Wochen das Kernkraftwerk Fessenheim inspizieren. Rund 300 französische und deutsche Kernkraftgegner demonstrierten am Samstag gegen den Weiterbetrieb des AKW.

Gegner des Atomkraftwerkes Fessenheim mit Totenkopfmaske und Plakat

    * Rund 300 AKW-Gegner fanden sich ein

Die meisten der Demonstranten seien aus Frankreich gekommen, sagte Axel Mayer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz aus Freiburg. An der Kundgebung beteiligten sich auch Vertreter der deutschen Gemeinde Wasenweiler bei Freiburg und aus dem elsässischen Wattwiller, die dem trinationalen Atomschutzverband beigetreten sind.

Die Demonstranten kritisierten die Sicherheitskontrollen und die anstehende Zehnjahresinspektion des ältesten französischen Kernkraftwerks als nicht unabhängig. "Wir sehen die 'Kontrollen' in einem engen Zusammenhang mit dem Wunsch der Betreiber, das AKW so lange zu betreiben, bis neue AKWs in Fessenheim gebaut sind", sagte Mayer. Die Inspektion wird darüber entscheiden, ob das älteste Kernkraftwerk in Frankreich weitere zehn Jahre am Netz bleiben wird. Fessenheim ist 1977 ans Netz gegangen.
IAEA gilt als bei AKW-Gegnern als Lobbyorganisation

Die Fachleute der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) wollen sich mit der Leitung des Kraftwerks, der Electricité de France (EdF), austauschen und das Kraftwerk in der kommenden Woche prüfen. Die Atomkraftgegner betrachten die IAEA als "Lobbyorganisation der Atomindustrie, die zur Zeit massiv gegen den deutschen Atomausstieg kämpft".


Bietigheimer Zeitung, 17.03.09

> Alptraum am Oberrhein
> Gegner fordern Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim

Vor der dritten Zehn-Jahresinspektion des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim im Herbst bahnt sich Streit um den Weiterbetrieb an. Pannen häufen sich, Umweltschützer fordern seit Jahren die Stilllegung.

Kernkraftwerk Fessenheim: Pannenreiche Anlage im Erdbebengebiet. Archivfoto

Landschaftlich sind Markgräfler Land und Kaiserstuhl ein Traum. Wenn aber Natur- und Umweltschützer ihren Blick über den Rhein schweifen lassen, sehen sie für ihre Begriffe einen Alptraum. Etwa auf Höhe Bad Krotzingens, 30 Kilometer südwestlich von Freiburg, steht das älteste Atomkraftwerk (AKW) Frankreichs. Die beiden 900 Megawatt-Blöcke des AKW Fessenheim wurden 1977 und 1978 in Betrieb genommen. Für Umweltschützer und Atomkraftgegner sind beide längst überfällig, abgeschaltet zu werden. Tatsächlich reihten sich in den vergangenen zehn Jahren Pannen und Unfälle aneinander, bei denen immer wieder Radioaktivität ausgetreten ist.

Im Herbst steht die dritte Zehn-Jahresinspektion an. Von deren Ergebnis soll abhängen, ob das AKW weiter betrieben wird. Im AKW Fessenheim arbeiten etwa 660 Angestellte, die Gewerbesteuer der Gemeinde Fessenheim stammt zu 70 Prozent aus dem Kraftwerk. Betreiber ist der französische Energieversorger Électricité de France (EDF).

Der Bau des Atomkraftwerks Fessenheim in den 1970er Jahren war von Protesten diesseits und jenseits des Rheins begleitet. Es gab Demonstrationen, Hungerstreiks und einen Anschlag auf die Baustelle des Atommeilers. Die Proteste waren jedoch nicht massiv genug, um zu verhindern, dass der erste Reaktor 1977 in Betrieb ging.

Atomkraftgegner aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz schlossen sich 2005 zum Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zusammen. Inzwischen sind 62 Gemeinden, viele schweizerische, französische und deutsche Verbände sowie Bürger Mitglieder des Verbandes. Das Hauptargument gegen das AKW Fessenheim ist, dass es mitten im Oberrheingraben steht, und der ist, wie jeder weiß, erdbebengefährdet. Im Juli 2008 hat TRAS bei den zuständigen Behörden eine Anzeige eingereicht mit der Forderung, das AKW Fessenheim stillzulegen, weil es unzumutbare Risiken berge.

Doch die Behörden setzen auf die Zehn-Jahresinspektion der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) im Herbst. Der Direktor des Kernkraftwerks, Jean-Philippe Bainier, kündigte gestern vor der lokalen Informationskommission des Kraftwerks an, die Reaktorblöcke würden besonders streng auf Sicherheitsmängel hin überprüft. Unter anderem soll ein Roboter in den so genannten Primärkreislauf eingelassen werden, um mögliche Haarrisse oder undichte Stellen zu entdecken. Von kommender Woche an werden unabhängige Techniker der IAEA unter anderem aus Deutschland, der Schweiz und Großbritannien zum Beispiel den Betrieb, die Instandhaltung und die Notfallpläne prüfen.

Axel Mayer, Vorsitzender des Regionalverbands südlicher Oberrhein des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), hält die Überprüfung für höchst zweifelhaft. "Wir sehen die Kontrollen in einem engen Zusammenhang mit dem Wunsch der Betreiber, das AKW so lange zu betreiben, bis neue AKW in Fessenheim gebaut sind", heißt es in einer BUND-Mitteilung. Mayer weist darauf hin, die IAEA sei eine Lobbyorganisation der Atomindustrie und kämpfe massiv gegen den Atomausstieg.

Auch der Landtagsabgeordnete der Grünen Reinhold Pix hat sich dem Ziel verschrieben, dass das AKW Fessenheim stillgelegt wird. "Die Inspektion kann man sich sparen." Es müsse abgeschaltet und die Grundsatzentscheidung getroffen werden, dass in einem Erdbebengebiet keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Dieser Meinung sei inzwischen die Mehrheit der Bürger in der Region.

Pix ist Förster und Biowinzer in Ihringen am Kaiserstuhl. "Hier ist die Überzeugung gewachsen, dass der Erhalt der Landschaft, der Wein- und Tourismuskultur wichtiger ist als der Schrottreaktor." Auch der Wunsch, mit Frankreich eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu pflegen, trete angesichts des Risikos in den Hintergrund. Vielmehr unterstützte die Bevölkerung den Ausbau alternativer Energiequellen wie Wind und Sonne.
Redaktion: PETRA WALHEIM



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Stuttgarter Zeitung, 16.03.09

> Die Freunde der Kernkraft firmieren nun als Klimaschützer

Aus dem Atomforum der EnBW ist eine diskret wirkende Stiftung geworden - "Neutrale Plattform für ideologiefreie Diskussion"
 
Betreibt die EnBW Lobbyarbeit unter dem Mantel einer gemeinnützigen Stiftung? Keineswegs, versichert der Karlsruher Stromkonzern. Doch ganz abwegig ist der Verdacht nicht: Neben dem Klimaschutz geht es auch um politische Klimapflege.

Von Andreas Müller

Es ist eine geschlossene Gesellschaft, die alle sechs Wochen auf Einladung der EnBW zusammenkommt. Nur handverlesene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben Zugang zu den Debattenabenden der Stiftung Energie und Klimaschutz. Man trifft sich in gehobenen Hotels, genießt ein dreigängiges Menü und lauscht dabei Vorträgen über aktuelle Themen der Branche.

Oft lockt die Stiftung des Stromkonzerns mit hochrangigen Referenten: ein EU-Kommissar war schon da, Regierungsmitglieder aus Berlin und Stuttgart, international renommierte Experten. Die anschließende Diskussion moderiert meist der SWR-Talkmaster Wieland Backes, danach gehen die Gespräche an den Tischen weiter. Angenehm und anregend seien die Veranstaltungen, loben die Teilnehmer allenthalben.

Ein Jahr lang besteht die Stiftung inzwischen, aber öffentlich ist sie noch kaum in Erscheinung getreten. Ähnlich diskret agierte schon die 2005 gegründete Vorgängerinstitution, das "Forum Kernenergie". Nicht einmal die Namen der Kuratoren mochte die EnBW damals verraten, das falle unter den Datenschutz. Selbst einem Vertreter der atomfreundlichen Landesregierung ging die Geheimbündelei zu weit: Es habe wenig Sinn, monierte er intern, sich hinter verschlossenen Türen ständig gegenseitig zu versichern, wie fabelhaft die Kernkraft doch sei.

Mit der neuen gemeinnützigen Stiftung will die EnBW den Themenfokus erweitern. Vorrangiges Ziel ist es laut Satzung, angesichts der fortschreitenden Erderwärmung den Klimaschutz zu fördern. Dazu wolle man Diskussionen über "alle energiewirtschaftlichen Bereiche" anstoßen - von Fragen der Erzeugung bis zur Energienutzung. "Wir bieten eine neutrale Plattform für einen ideologiefreien Meinungsaustausch", sagt der Vorstandssprecher und EnBW-Mann Wolf-Dietrich Erhard. Es gehe nicht darum, einseitig für die Atomkraft zu werben.

Doch die ursprüngliche Intention schimmert immer noch durch. Im ersten Faltblatt propagierte die Stiftung ausdrücklich die friedliche Nutzung der Kernenergie. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp war das der Anlass, die Berufung ins Kuratorium abzulehnen. Die verräterische Passage ist inzwischen korrigiert, nach dem anfänglichen Boykott geht Knapp inzwischen zu den Debattenabenden. Auch die Grünen-Politiker Franz Untersteller und Boris Palmer ließen sich nicht als Kuratoren vereinnahmen. Er wolle sich "die Freiheit erhalten, die EnBW weiterhin zu kritisieren", begründet der Landtagsabgeordnete Untersteller die Absage.

Entsprechend einseitig sind die Gremien mit Politikern besetzt. Im Stiftungsrat sitzen CDU-Fraktionschef Stefan Mappus und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), beides Atomfreunde. Im Kuratorium wimmelt es von CDU-Leuten, darunter gleich drei Exminister und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Einziger Sozialdemokrat ist der Exeuropaabgeordnete Rolf Linkohr, als Kernkraftfan ein Exot in seiner Partei. Die für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) dagegen wahrt Distanz, wohl nicht zufällig. Ihr oberster Kraftwerkskontrolleur aber ist regelmäßig Gast.

Natürlich betreibe die Stiftung "Lobbyarbeit" für die EnBW, sagt der SPD-Mann Knapp, "das ist doch völlig klar". Dafür spricht auch die Besetzung des Vorstands: Neben dem Kerntechniker Erhard agieren dort der Cheflobbyist des Konzerns und ein für "Technik, Öffentlichkeitsarbeit und Politik" zuständiger Bevollmächtigter. Doch der Sprecher will von Lobbyismus nichts wissen: Man wolle "niemanden beeinflussen", sondern ein Forum für eine breite Palette von Meinungen bieten.

Das gelingt mal mehr, mal weniger. Beim Abend über die Endlagerproblematik zum Beispiel bekamen die EnBW-Leute durchaus Widerworte zu hören: Trotz Gorleben müsse man einen neuen Suchlauf starten. Als es um die umstrittene Stromlücke ging, waren beide Redner dagegen weitgehend einig mit dem Konzern: Der Atomausstieg führe tatsächlich zu Engpässen. Noch mehr Pluralität will Erhard dadurch erreichen, dass künftig auch kritische Organisationen wie Greenpeace oder der Bund für Umweltschutz auf dem Podium vertreten sind; entsprechende Gespräche bereite man derzeit vor.

In der Satzung ist, auch in Bezug auf die Abende, zwar ausdrücklich von einer "öffentlichen Diskussion" die Rede. Doch den Begriff Öffentlichkeit interpretiert die EnBW etwas eigenwillig. Medienvertreter sind bei den Abenden generell nicht zugelassen. Eingangs wird gerne mal hervorgehoben, es seien "keine Journalisten" im Raum - was immer das den Zuhörern signalisieren soll. Das breite Publikum wird nur gefiltert durch Pressemitteilungen informiert. Auch eine Fachzeitschrift, die als einzige berichten darf, ist dabei nicht wirklich unabhängig: Sie firmiert als "Medienpartner" der Stiftung.
 

16.03.2009 - aktualisiert: 16.03.2009 05:41 Uhr

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Die Broschüre "Du schreibst Geschichte" mit anschaulichen Berichten und vielen Bildern ist
erhältlich beim:
Haus der BI
Rosenstraße 20
29 439 Lüchow
oder sie kann bestellt werden bei:
www.anti-atom-aktuell.de

Die Broschüre hat einen Umfang von 92 Seiten.
Sie kostet 6 Euro.

Anschauen können Sie die Broschüre unter: http://www.anti-atom-aktuell.de/archiv/195-
196/doku-08/index.htm

EJZ-Artikel hierzu:
http://www.castor.de/presse/ejz/2009/maerz/05b.html

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Liebe AKW-GegnerInnen,

hier die zwei Presseartikel zur gestrigen Aktion bei der SÜWAG / RWE in Ludwigsburg.
Eine bundesweite Übersicht zur "Belene-Aktionwoche" findet sich bei Urgewald:

http://urgewald.de/index.php?page=12-183-620

atomfeindliche Grüße!

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Ludwigsburger Kreiszeitung, 05.04.09

> Proteste gegen Kraftwerkspläne von Süwag-Mutterkonzern

> RWE plant Bau von Druckwasser-Reaktor auf Erdbebengebiet in Bulgarien - Kritiker warnen in Ludwigsburg vor Gefahr für Millionen Europäer

Ludwigsburg - Mit Mahnwachen vor der Ludwigsburger Süwag-Niederlassung und in der Fußgängerzone hat das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim gestern gegen die Energiepolitik der RWE protestiert. Das Datum war nicht zufällig gewählt.

VON DANIEL VÖLPEL

Was hat der Regionalversorger Süwag mit einem Atomkraftwerk in Bulgarien zu tun, das es noch gar nicht gibt? Die Süwag ist ein Tochterunternehmen des Energieriesen RWE. Der wiederum plant im bulgarischen Belene den Neubau eines Druckwasser-Reaktors russischer Bauart. Nur wenige Kilometer vom vorgesehenen Standort entfernt gab es nach Angaben der Aktivisten genau am 4. März 1977 ein starkes Erdbeben, bei dem 120 Menschen starben. „Russisches Roulette mit der Sicherheit von Millionen Europäern” nennen sie daher die Kraftwerkspläne in dem Gebiet.

Atom-Gegner demonstrieren vor der Ludwigsburger Süwag-Niederlassung.   Bild: Alfred Drossel

Aus diesem Grund hatte sich der harte Kern des Aktionsbündnisses gestern vor der Süwag-Niederlassung in die Maler- beziehungsweise Strahlenschutzanzüge geworfen und die „Atomkraft - nein danke" - Plakate ausgerollt. Die Aktivisten hoffen, den Konzern dadurch zum Umdenken zu bewegen. „RWE befürchtet einen Imageverlust”, sagte Herbert Würth, Sprecher des Bündnisses. In der ganzen Woche gibt es bundesweit ähnliche Aktionen. Bei den Banken sei die Strategie bereits aufgegangen, berichtete Würth. „Seit 20 Jahren wird versucht, diesen Reaktor zu bauen.” Zunächst wollten sich auch die Deutsche Bank und die Hypovereinsbank an der Finanzierung beteiligen. „Durch die Proteste der Anti-AKW-Bewegung haben wir sie davon abgebracht”, so Würth.
Möglicherweise spielte auch das unkalkulierbare Risiko eine Rolle, wegen dem das Kraftwerk selbst im RWE-Aufsichtsrat umstritten ist. Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegel beziffert die bulgarische Regierung die Kosten inzwischen auf sieben Milliarden Euro. Die derzeitige prorussische Regierung Bulgariens habe das Projekt aufgrund von massivem Druck aus Moskau wieder aufgenommen. Denn die Gasprom -Tochter Atomstroyexport soll den Reaktor liefern.

Weitere Aktionen geplant

In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von RWE, Jürgen Großmann, führt das Aktionsbündnis außerdem Georgui Kastijew als Kronzeugen an, der ehemaliger Leiter der bulgarischen Atomaufsicht. Er warnte vor nicht hinnehmbaren Sicherheitsrisiken: Die Lage in einem potenziellen Erdbebengebiet; nicht ausreichend qualifiziertes Personal sowie Mängel bei der Aufsicht.
Ulrich Burr, Niederlassungsleiter der Süwag in der Ludwigsburger Bismarckstraße, nahm die gestrige Mahnwache im Gespräch mit den Atomkraftgegnern gelassen: „Das gehört für uns zum demokratischen Demonstrationsrecht dazu.” Zudem gehe es um ein reines RWE-Thema.
Herbert Würth kündigte bereits weitere Proteste an: „Alle vier großen deutschen Stromkonzerne möchten ins Ausland gehen, um dort neue Atomkraftwerke zu bauen. Sobald sie das machen, werden wir unsere Aktivitäten verstärken.”

[Kasten]
Kraftwerksprojekt Belene

Die RWE will das Kraftwerk in Belene an der Donau nach eigenen Angaben zusammen mit dem bulgarischen Energieversorger NEK bauen. RWE investiert 1,5 Milliarden Euro. Bis 2014 soll der Druckwasser-Reaktor AES-92russischer Bauart fertig sein. Erfahrungen mit diesem Typ gibt es kaum. Zwei Blöcke sollen je 1000 Megawatt Strom liefern. Der Versorger verweist auf sein umfangreiches Sicherheitskonzept, eine Befürwortung durch die EU sowie eine Umfrage, die eine Zustimmung von fast drei Viertel der Bulgaren zu dem Kraftwerk ergab. Auf Erdbebensicherheit lege man besonderen Wert.    (dcv)


Bietigheimer Zeitung, 05.03.09

> Protest gegen Atomkraftwerksbau in Bulgarien
> Aktivisten vor dem Süwag-Kundenzentrum in Ludwigsburg - Energiekonzern begründet sein Engagement

Der gestrige Protest von Atomkraftgegnern vor dem Süwag-Kundenzentrum richtete sich gegen die Pläne von RWE, über 1,5 Milliarden Euro in den Bau eines Atomkraftwerks in Bulgarien zu investieren.

Atomkraftgegner demonstrierten gestern vor dem Süwag-Kundenzentrum in Ludwigsburg. Foto: Martin Kalb

Das staatliche bulgarische Elektrizitätsunternehmen Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) und "RWE-Power" haben im Dezember 2008 in Sofia ein Joint-Venture-Abkommen zur Gründung der gemeinsamen Projektgesellschaft "Belene Power Company AD" unterzeichnet. Ziel ist der Neubau eines Kernkraftwerks am Standort Belene (Donau) im Norden Bulgariens. Das Kernkraftwerk soll voraussichtlich ab 2014 in Betrieb gehen. Anlagenlieferant ist das russische Unternehmen Atomstroyexport.

"RWE und das Tochterunternehmen Süwag betreiben mit ihrem ,ProKlimaStrom und ihren AKW-Neubauplänen eine unerträglich aggressive Atompolitik", wirft das Aktionsbündnis "Urgewalt" dem Stromkonzern vor und forderte gestern die RWE/Süwag-Kunden zum Stromwechsel auf, "um RWE klarzumachen, dass seine Atompolitik zum Image-GAU wird". Ein weiterer Kritikpunkt der Atomkraftgegner ist, dass das "Belene"-Projekt in einem Erdbebengebiet in Nordbulgarien gebaut werden. 1977 kam es wenige Kilometer vom geplanten Belene-Standort zu einem starken Erdbeben, bei dem 120 Menschen starben. Der Tag des Bebens jährt sich am 4. März. Sogar der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht warne eindringlich vor der Realisierung des Projekts, so die Atomkraftgegner.

Dies sieht naturgemäß RWE-Pressesprecher Martin Pack anders: "Selbstverständlich ist, dass Risiken, wie sie bei einem Erdbeben stattfinden könnte, jederzeit beherrschbar sein müssen." Im Kraftwerksbau werde das Thema Erdbeben ernst genommen und "die Anlagen durch geeignete sicherheitstechnische Maßnahmen dagegen ausgelegt". Das Kraftwerks-Projekt in Belene würde mehrheitlich von der dortigen Bevölkerung befürwortet und werde auch von der EU gefördert, erklärte Pack. Nach RWE-Einschätzung steht das Projekt für eine sichere, kohlendioxidfreie und wettbewerbsfähige Stromversorgung in Bulgarien und in der Region.
Redaktion: JÜRGEN KUNZ


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Grandioser Protest gegen Atommüll

15.000 Menschen oder mehr haben sich heute trotz Eiseskälte, Wind und
leichtem Regen an der 52 km langen Lichterkette von Braunschweig über
die ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) bis zum Schacht KONRAD in Salzgitter
beteiligt.

Die hohe Beteiligung an der ungewöhnlichen Aktion hatte sich bereits
in den letzten Tagen abgezeichnet. In vielen Orten gab es örtliche
Vorbereitungskreise, allein im Ort Sickte (im Kreis Wolfenbüttel / 5719
Einwohner) wurden 530 Fackeln verkauft.

Nachbarschaften und Sportvereine beteiligten sich ebenso, wie Firmen
und Landwirte mit ihren Treckern, an einer ?Treckerstrecke" des
Landvolkes Salzgitter in Fümmelse kamen 35 Landwirte mit ihren
Traktoren, andere Landwirte sammelten sich am Schacht KONRAD.

Nach Auftaktkundgebungen in Braunschweig (200), bei VW Salzgitter
(300)und bei Schacht KONRAD (mehrere hundert Menschen), baute sich die
Kette aus Fackeln und Feuertonnen nach und nach auf und war bis 19.00
Uhr geschlossen.

Die Stimmung sei "fantastisch", "grandios" und "unvergleichbar"
meldeten die Infopunkte an das Organisationsbüro, die Abstände
zwischen den Teilnehmern sei teilweise dichter als 3m, oder sogar
"Schulter an Schulter".

In Salzdahlum entzündet die Gruppe contrAtom ein 6m hohes A, aus
Metall, das mit getränkten Lappen umwickelt war, Ballonfahrer
befeuerten ihre Brenner. An der Strecke gab es Sambagruppen und
Feuerjonglage und zahlreiche Aktionen.

"Ein deutliches Zeichen, dass die Menschen, diesen Umgang mit Atommüll
nicht mehr akzeptieren", sagte Ursula Schönberger von der
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.


http://cms.ag-schacht

-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=453&Itemid=90

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[ In Ludwigsburg: Mi, 4.3., 15.00 h, RWE/SÜWAG, Bismarkstraße ]


Neues Deutschland, 27.02.09

> Aktionswoche gegen RWE

(ND-Schulze von Glaßer). In mehr als 40 Städten wird es in der kommenden Woche Aktionen gegen den Energiekonzern RWE geben: Gemeinsam mit dem Anti-Atom-Netzwerk »ausgestrahlt« ruft die Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation »urgewald« zur bundesweiten Protestwoche gegen die Atompolitik des Konzerns auf. »In Deutschland versucht RWE Laufzeitverlängerungen seiner alten Atomkraftwerke durchzusetzen«, kritisiert urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking. Zudem verkaufe der Konzern mit seinem zu 68 Prozent aus Atomstrom bestehenden sogenannten »ProKlima-Strom« eine Mogelpackung, da auch bei der Gewinnung von Atomenergie eine große Menge klimaschädliches CO2 entsteht. Viel schlimmer als die innerdeutschen Machenschaften seien jedoch die RWE-Pläne, zukünftig auch ausländische Atomprojekte zu finanzieren. Auf der Liste stehen neben dem Risiko-AKW Belene auch Neubauten in Rumänien, Litauen und Großbritannien. In Belene soll ein neuer Reaktortyp eingesetzt werden, für den es bislang weder Sicherheitsanalysen noch Betriebserfahrung gibt. Hinzu kommt das Erdbebenrisiko in der seismisch aktiven Region.

Diese unkalkulierbaren Risiken scheinen den RWE-Konzern allerdings nicht nervös zu machen – die angekündigten Proteste hingegen schon. Vergangene Woche gingen gleich mehrere Anrufe von RWE bei urgewald ein: »Man bot uns ein Gespräch zum Thema Belene an«, sagt Schücking. Da die kleine Umweltschutzorganisation gerade mit den Vorbereitungen der Aktionswoche beschäftigt sei, habe man aber erst danach Zeit dafür.

Mehrere Investoren – darunter die Deutsche Bank und die Hypo Vereinsbank – sind wegen bundesweiter Proteste schon zum Absprung von dem gefährlichen Belene-Projekt bewogen worden.





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