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SWR, 21.01.10
> Heilbronn
> Atomkraftgegner protestieren gegen "Atom-Poker"
Atomkraftgegner und Umweltschützer haben auf dem Kiliansplatz gegen längere Laufzeiten
für Kernkraftwerke demonstriert. Als Politiker und Strom-Manager verkleidete Mitglieder von
B.U.N.D sowie Bürgerinitiativen aus Besigheim und Heilbronn spielten symbolisch Atom-
Poker und verteilten Flugblätter. Hintergrund sind die für heute Abend angesetzten
Gespräche mit Vertretern der großen Stromkonzerne im Berliner Kanzleramt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte heute im Bundestag, sein Haus
werde das angekündigte neue Energiekonzept bis zum Herbst vorlegen.
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stimme.de, 21.01.10 (video)
> Heilbronn
> Pokerpartie auf dem Atommüll-Fass
Heilbronn - Auf dem Heilbronner Kiliansplatz bot sich heute Mittag ein ungewöhnliches Bild:
Stromkonzerne, Parteivertreter und die Kanzlerin pokerten auf einem Atommüll-Fass. Was
es mit der Aktion auf sich hatte, erfahren Sie im STIMME.tv-Interview.
http://www.stimme.de/video/?bcpid=27193775001&bclid=45958965001&bctid=62672590001
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tagesschau.de, 21.01.10
> Wie steigt man aus dem Ausstieg wieder aus?
Heute hat es Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Bundestag noch einmal
betont: Die Kernkraft sei als "Brückentechnologie" vorerst unverzichtbar. Deshalb will die
Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Am Abend wird es dazu
auch ein Spitzengespräch zwischen Regierung und Atomindustrie im Kanzleramt geben.
Doch die Handlungsmöglichkeiten der Regierung sind beschränkt.
Von Werner Eckert, SWR
Kernkraftwerk Biblis (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Das Kernkraftwerk
Biblis - nach geltender Rechtslage müssten in diesem Jahr die Blöcke A und B stillgelegt
werden. ]
Erst im Herbst will die Regierung entscheiden, wie es mit der Atomkraft weiter geht. Gibt es
eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke? Wenn ja, wie lange und unter welchen
Bedingungen? Bis zu dieser Entscheidung gilt das Gesetz zum Atomausstieg, das Rot-Grün
2002 beschlossen haben. Und nach dieser geltenden Rechtslage müssten noch in diesem
Jahr drei Kraftwerke stillgelegt werden - das erste schon im Frühjahr: Neckarwestheim 1.
Biblis A und B wären die nächsten.
Da wird uns schon noch was einfallen, sagt - sinngemäß - die baden-württembergische
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Ihre Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela
Merkel, war vor einigen Tagen weniger deutlich: Sie verstehe die Betreiber - wie EnBW - die
Klarheit haben wollten, aber sie müsse an die Gesamtstrategie denken. Das kann man so
verstehen: Ein bisschen Unklarheit verbessert die Verhandlungsposition der Regierung. Und
ein bisschen Unklarheit verringert die Angriffsfläche für die Opposition bei der wichtigen
Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen.
Option eins: Meiler auf Sparflamme
So lange aber das Gesetz zum Atomausstieg gilt, legt es auch dieser Regierung Fesseln an:
Sie kann nicht machen, was sie will. Es bleiben drei Möglichkeiten: Die einfachste ist, dass
die Betreiber von Neckarwestheim und Biblis die Meiler weiter auf Sparflamme fahren oder
auf Nachrüstung und Wartung setzen. Dann produzieren die AKWs keinen Strom und
verbrauchen keine Reststrommenge. Aber dadurch verlieren EnBW und RWE viel Geld. Und
für Neckarwestheim, das schon im Mai stillgelegt werden müsste, wäre das eine sehr lange
Hängepartie.
Option zwei: Strommengenübertragung
Die zweite Option: Die Betreiber stellen ganz schnell noch mal einen Antrag auf Übertragung
von Strommengen von einem neueren Kraftwerk auf die Oldies. Solche Anträge sind zwar
bisher abgelehnt worden, was zum Teil höchstrichterlich bestätigt wurde. Aber da saß der
jetzige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel noch auf dem Chefsessel im
Bundesumweltministerium.
Ein neuer Antrag mit einer neuen Begründung könnte durchgehen, wenn sich Kanzleramt,
Umwelt- und Wirtschaftsministerium einig sind. Allerdings ist das Übertragen von
Strommengen von neuen auf alte Anlagen nach dem Ausstiegsgesetz ein Sonderfall. Ob das
einfach so und ohne Sicherheitsbewertung möglich ist? Jedenfalls könnte das ein
gerichtliches Nachspiel haben.
Option drei: Strommengen neu verteilen
Dritte Möglichkeit: Die Betreiber einigen sich untereinander. Etwa darauf, den Pannenmeiler
Krümmel stillzulegen. Oder Brunsbüttel, das seit 2007 sowieso still liegt. Dann können
nämlich die Energieunternehmen die Strommengen, die da frei werden, eigenständig
übertragen - ohne Zustimmung der Politik. Dazu müssen sich aber die Nutznießer RWE und
EnBW irgendeinen Ausgleich für Vattenfall einfallen lassen, den Betreiber von Krümmel und
Brunsbüttel.
Alle anderen Lösungen, wie mal eben das Ausstiegsgesetz außer Kraft zu setzen, Eil-
Verordnungen oder Anweisungen sind rechtlich zweifelhaft und würde die Position der Politik
schwächen, wenn es um die wirklichen Verhandlungen um Laufzeitverlängerungen geht und
um die Frage, wie die Gewinne der Unternehmen verteilt werden sollen.
Stand: 21.01.2010 14:20 Uhr
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> Keine Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim 1
> Greenpeace fordert verantwortungsvolle Energiepolitik
Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor Tor 1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim
gegen die Pläne des Energiekonzerns EnBW, die Laufzeit des Atomkraftwerks
Neckarwestheim 1 zu verlängern. Mit großen Bannern mit der Aufschrift: "Energie ist
Verantwortung - Deshalb: Neckarwestheim abschalten!" fordern zehn Aktivisten die EnBW
und die verantwortlichen Politiker auf, Verantwortung für den 33 Jahre alten Atommeiler zu
übernehmen und diesen wie vorgesehen im Frühjahr abzuschalten.
Die beiden Meiler des Atomkraftwerks Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Block 1 ist
seit 1976 im Leistungsbetrieb, Block 2 seit 1989.
"Die EnBW und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU)
versuchen derzeit alles, um den Altmeiler noch zu retten. Eine Laufzeitverlängerung bringt
jedoch nur höhere Gewinne für EnBW", sagt Ulrike Beck von der Greenpeace-Gruppe
Tübingen. "Die Profite der Atomindustrie dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit der
Bevölkerung gehen."
Morgen treffen sich die Vorstände der vier Energiekonzerne EnBW, RWE, E.ON und
Vattenfall im Bundeskanzleramt in Berlin mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie den
Staatssekretären aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium, um über den Ausstieg aus dem
Atomkonsens zu verhandeln. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine
Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler wie Neckarwestheim 1 auszusprechen. Gegen
Neckarwestheim 1 spricht nicht nur der mangelnde Schutz der Anlage vor Terroranschlägen
und Flugzeugabstürzen, sondern auch der Standpunkt auf geologisch instabilem Grund in
einem ehemaligen Steinbruch.
Das Bundesumweltministerium (BMU) erließ im Juni 2008 einen Bescheid, der die
beabsichtigte Strommengenübertragung von dem neueren Atommeiler Neckarwestheim 2
auf Neckarwestheim 1 ablehnte. Die EnBW hat das Atomkraftwerk durch Drosselung der
Produktion schon über die Bundestagswahl gerettet und wird auch versuchen, den Reaktor
durch eine weitere Senkung der Stromproduktion bis in den Herbst am Netz zu halten. Dann
will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen.
"Dass Frau Gönner so intensiv für Neckarwestheim kämpft, zeigt, wie sehr die
Landesregierung derzeit für EnBW Lobbyarbeit macht. Gönner muss als Umweltministerin
die Sicherheit der Bevölkerung im Auge haben und nicht die Gewinne von EnBW", fordert
Beck.
* 20.01.2010,
* Artikel veröffentlicht von:
Sigrid Totz
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aus: http://www.energiewendeheilbronn.de/
Berliner Pokerrunde auf den Heilbronner Kiliansplatz verlegt
Donnerstag, 21.01.2010, 12.00 bis 12:30 Uhr
„Völlig undramatisch“ nennt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Termin am 21.
Januar im Kanzleramt. Geladen hat er die Chefs der vier großen Energieversorger, sowie die
Staatssekretär/innen aus Wirtschafts- und Umweltministerium. Offiziell will die Runde am
kommenden Donnerstag lediglich über "technische" Fragen im Zusammenhang mit dem
Atomkonsens sprechen. BeobachterInnen der Debatte wissen jedoch genau: Die
Energiebosse reisen sicher nicht nach Berlin, um mit Herrn Pofalla und den
Staatssekretär/innen einen Kaffeeplausch zu halten.
Vor allem was die ältesten Atomkraftwerke angeht, dürften die Betreiber RWE und EnBW
das Wort „undramatisch“ wohl kaum im Mund führen. Denn sie sitzen auf glühenden Kohlen:
Ihre Altmeiler in Biblis, respektive Neckarwestheim stehen in den nächsten Monaten laut
Atomkonsens zur Abschaltung an – ein Milliardenverlust, falls die Regierung das nicht mit
Ausnahmegenehmigungen verhindert. (bei campact! weiterlesen)
Wir haben schon getagt und wissen Bescheid:
Die Berliner Pokerrunde um die Laufzeitverlängerung wurde kurzfristig nach Heilbronn
verlegt. Am Donnerstag dem 21.1. treffen sich zwischen 12:00 und ca. 12:30 Uhr die
Vertreter der vier großen Stromkonzerne mit der Bundesregierung und Bundeskanzlerin
Angela Merkel mitten auf dem Heilbronner Kiliansplatz.
Das geht so:
Unser Spieltisch ist ein Atommüllfass und wir Spieler sind jeweils die 4 Stromkonzerne, die
Parteienvertreter und die Bundeskanzlerin. Dem Anlass angemessen tragen wir Anzüge,
weiße Hemden und Krawatten und auf den Rücken kleben wir uns jeweils das Logo des
Konzerns / der Partei und tragen Masken der Spitzentreffen-Teilnehmer. Außerdem spielen
wir mit großen Karten, auf den steht dann was es zu verhandeln gibt: Laufzeitverlängerung,
Atommüll-Lagerung, Hermes-Bürgschaften, etc... - vielleicht hängt uns auch das viele
verdiente Geld aus den Taschen?
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Antiatomnetz Trier - c/o Friedens- & Umweltzentrum, Pfützenstr. 1, 54290 Trier
PRESSEMITTEILUNG Trier, den 15.1.2010
Nein zum gefährlichen Atomexperiment im benachbarten AKW Cattenom
Risiko bei Atomanlage Cattenom wird durch neue Brennstäbe erhöht - Politik schweigt
Anfang Dezember 2009 genehmigte die französische Atomaufsichtsbehörde
ASN die Verwendung von neuem Nuklearmaterial für die vier Reaktoren in
Cattenom -- wie die Öffentlichkeit erst jetzt erfährt. Die neuen
Brennstäbe enthalten mehr Spaltmaterial: Statt mit 3 -- 4 % Uran 235
sind die neuen HTC Brennstoffe (Haut tax combustion) mit 4,5 %
spaltbarem Uran angereichert. Als Vorteil geben die Betreiber die
längere Brenndauer der Brennstäbe (21 Monate) und die verlängerten
Wartungsintervalle an.
"Gerade das ist besorgniserregend", so Elisabeth Quaré von der
AntiAtomgruppe MAUS (Messen für aktiven Umweltschutz), "wenn mit neuen
Brennstoffen aus betriebswirtschaftlichen Gründen experimentiert wird
und so Profit vor Sicherheit gesetzt wird!" Erst im Sommer 2009 hatte
die Revision des Blocks 3 des AKW Cattenom durch die Kontrolleure der
französischen Atomaufsicht zu einem 4-seitigen Mängelbericht geführt.
Quaré: " Die Wartungsintervalle sollten mit zunehmender Lebensdauer
des bereits über 20 Jahre alten AKW Cattenom eher verkürzt als auch noch
verlängert werden! Außerdem haben die neuen Brennstäbe bei der
Anlieferung eine erhöhte Radioaktivität und damit auch ein erhöhtes
Gefährdungspotential -- wie sieht es entsprechend im Betrieb und
anschließend mit dem zurückbleibenden Atommüll aus?"
"Bedenklich stimmt die zu erwartende höhere Tritiumbelastung der Mosel.
Und dies besonders vor dem Hintergrund, dass die französische
Atomaufsicht allen AKW-Betreibern vor einem Jahr die Erlaubnis entzogen
hatte, die radioaktive Strahlung ihrer flüssigen und gasförmigen
Emissionen selbst zu messen, weil Ungenauigkeiten aufgetreten waren.
Inzwischen ist die Erlaubnis wieder erteilt, aber das unangenehme Gefühl
bleibt, wenn AKW-Betreiber sich selbst kontrollieren sollen." so Julia
Bäuerlein vom Trierer Antiatomnetz.
"Die Politiker der Region Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz sind
aufgefordert, Aufklärung und Mitspracherechte zu verlangen." so Markus
Pflüger von Stop Bure Trier "Es kann nicht sein, dass die französische
Atomindustrie auf dem Rücken der Bevölkerung unabwägbare Experimente
durchführt. Wir fordern, dass die politisch Verantwortlichen in der
Region Einspruch gegen diese unverantwortliche Risikoerhöhung einlegen!"
"Atomkraft ist und bleibt die gefährlichste Art, Strom zu erzeugen", so
Markus Pflüger weiter "Generationen werden mit einem strahlenden Erbe
belastet. Im benachbarten Lothringen wird daher am Wochenende auch
wieder gegen das unlösbare Atommüllproblem in Bure und Umgebung
protestiert (*). Statt das Risiko noch weiter zu erhöhen müssen die
Atomanlagen endlich abgeschaltet werden."
"Jeder ist aufgerufen, als Beitrag zum Klimaschutz seinen Strom von
einem reinen Ökostromanbieter zu beziehen um eine ökologische
Energiewende mit Sparmaßnahmen, Wärmedämmung, Effizienzsteigerungen
sowie Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben - unser Ziel ist eine
dezentrale und bürgernahe Energieversorgung mit 100% erneuerbaren
Energien ohne Atom- und Kohlestrom.", so das Trierer Antiatomnetz.
Hintergrundartikel zu Cattenom: http://www.redaktionsdienst.eu/aktuell.htm http://www.maus-trier.de
Infos zu Bure und zur Ralley der Bure (17.1.): http://www.villesurterre.com http://www.burestop.org
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*Fédération Grand-Est STOP Déchets Nucléaires*
BP 17 - 52101 SAINT DIZIER Cedex - FRANCE
00 33 (0)6 66 959 777 - 00 33 (0)6 71 06 81 17
www.burestop.org - www.villesurterre.com - www.stopbure.com
*"Grand RALLYE de Bure"*
*pour dire STOP aux déchets nucléaires
*
* *
Die Abfälle der Atomkraft werden Spuren hinterlassen. In der
Champagne-Ardenne wird sich am nächsten Sonntag, dem 17. Januar, in der
Gegend von GROBEM BRAUNEM WOLLSTOFF eine Kampagne gegen Endlager
abwickeln. Ein Méga Rallye wird im Sektor programmiert, man wird um
vier konvergierende Reiserouten vorangehen. Handlungen, Information,
Sensibilisierung werden das ganze Wochenende beherrschen.
Warum eine Rallye um den GROBEN BRAUNEN WOLLSTOFF und die nuklearen
Mülleimer FAVL planen?
* Zuallererst, um das Leben und die weitere Zukunft zu bewahren/zu
beschützen. Territorien, die unter der schweren und beständigen Drohung
unter der radioaktiven Verseuchungen leiden.
*, Um zu beweisen, dass der Widerstand gegen das Projekt des Eingrabens
von Atommüll im GROBEM BRAUNEM WOLLSTOFF
mehr denn je lebensgefährlich ist. Dies nach fünfzehn Jahren nach der
Ansiedlung eines Pseudo "Labor"
*, Um geschlossen daran zu erinnern, dass nichts der Bevölkerung gegen
ihren Willen vorgeschrieben werden kann. Beispielsweise haben die
Kommunen, beschlossen, den nuklearer Mülleimer FAVL (Pars-Lès-Chavange
und der Auxon) abzulehnen.
*, Um die Tatsache anzuzeigen, dass 55 000 Meusiens und der
Haut-Marnais, Unterzeichner
einer Petition - in diesem Sinne noch immer darauf warten von jemandem
in Bezug auf eine örtliche Volksabstimmung befragt zu werden.
*, Um es abzulehnen, dass Lothringen und Champagne-Ardenne weite
nukleare Mülleimer werden - was die Region sowie angrenzende (bis zum
Pariser Becken) und ebenso unterirdisch ausweitend vergiftet.
*, Damit die zukünftigen regionalen Ratgeber - die im März gewählt
werden - den Warnschuss der Bürger anhören und gesunden Menschenverstand
und wirkliche Demokratie fördern.
Aus all diesen Gründen ruft die Förderation auf, massenweise an der
"Großen Rallye" am Sonntag, dem 17. Januar teilzunehmen.
Vier Abfahrten: Juzennecourt, der Joinville, der
Montigny-Lès-Vaucouleurs, der Soulosse-Sous-Saint-Elophe.
Alle Infosunter:
*http://www.villesurterre.com/index.php?option=com_content&task=view&id=263*
Um gut zu organisieren, bestätigen/ kündigen Sie bitte ihre Teilnahme
an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bitte wählen Sie ihre Etappe der Abfahrt und denken Sie bitte an eine
Fahrgemeinschaft.
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*Diese RALLYE wird mit einer öffentlichen Informationsversammlung
beginnen, am Freitag, dem 15. Januar - 20 Uhr 30 in der Mehrzweckhalle
Gondrecourt-le-Château
Flyer können als pdf zugesandt werden
*
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> Kampf um die Atomkraft
> Gemeinsam spalten
Nach der Wahl schien alles klar zu sein: Die Laufzeiten für Kernkraftwerke würden verlängert
werden. Geschehen ist - nichts. Darum wird es jetzt eng für die Atomkraft.
Von Markus Balser und Michael Bauchmüller
Zwei Halbkugeln ein paar hundert Meter hinter den letzten Häusern haben die schwäbische
Gemeinde Neckarwestheim wohlhabend gemacht. Zwischen Heilbronn und Stuttgart ging
hier 1976 der erste von zwei AKW-Blöcken in Betrieb.
Der 3500-Ort hat sich mit dem Meiler arrangiert und doch rückt er nun ins Zentrum des
deutschen Atomstreits. Denn Neckarwestheim 1 steht laut Atomausstiegsgesetz ganz oben
auf der Abschaltliste. Schon im Frühjahr könnten dem Reaktor die Reststrommengen
ausgehen. Der Anlage droht als erster in Deutschland das Aus.
In der Energiebranche wächst die Nervosität. Längere Laufzeiten für bedrohte Meiler wie
Neckarwestheim oder Biblis A und B schienen nach der Bundestagswahl nur noch
Formsache. Schon in den Tagen nach der Wahl rieben sich Energiemanager die Hände.
Seitdem herrscht Stillstand. "Wir würden uns eine schnelle Entscheidung und
Planungssicherheit wünschen", räumt ein Sprecher von EnBW ein. Die Koalitionäre aber sind
zerstritten. Vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat bislang wenig
Sympathien für eine rasche Verlängerung von Laufzeiten erkennen lassen - auch mit Blick
auf die heikle Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.
Merkel will eingreifen
Einzig Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wirbt derzeit offensiv für längere
Reaktor-Lebenszeiten. Eine Auseinandersetzung, die nicht nur die Koalition lähmt: Erst im
Sommer soll ein Entwurf für ein nationales Energiekonzept vorliegen. Bis Oktober soll es
stehen. Auf dieser Basis, so heißt es im Umweltministerium, könne dann über die Zukunft
der Kernkraft entschieden werden. Zu spät für die ersten Meiler, wissen führende
Atommanager.
Doch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte nun ein Machtwort den Streit
beenden. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in die Auseinandersetzung
ihrer Minister einschalten. Dem Vernehmen nach will sie die Initiative ergreifen und Röttgen
und Brüderle in den nächsten Wochen - voraussichtlich im Februar - zum vertraulichen
Gespräch ins Kanzleramt laden. Schließlich werden in der Union die Rufe nach mehr
Führung immer lauter - auch in der Atomfrage.
Vor allem die süddeutschen Bundesländer sind von der Kernkraft abhängig, wollen sie weiter
im großen Stil Strom erzeugen. Und sie werden deshalb zunehmend ungeduldig. "Die Daten
und Analysen liegen doch längst vor", beschwerte sich unlängst Bayerns Umweltminister
Markus Söder (CSU).
"Jetzt geht es um konkretes Handeln." Am frühesten allerdings würde es Baden-
Württemberg treffen, das derzeit 49 Prozent seines Stroms aus Atomkraft bezieht. "Die
Landesregierung setzt sich nachdrücklich für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
ein", heißt es deshalb im neuesten Energiekonzept von Baden-Württemberg, das seit diesem
Montag landesweit umworben wird.
"Wirklich noch nicht am Ende"
Führende Energiemanager haben ohnehin die Geduld verloren. Im Sommer habe die
Branche Gespräche darüber angeboten, wie zusätzliche Erträge behandelt werden sollten.
Seither sei monatelang nichts passiert, wettert einer hinter vorgehaltener Hand.
Nicht einmal Sondierungsgespräche habe es gegeben. Diese Verunsicherung sei kaum zu
verantworten, so der Spitzenmanager weiter. "Man muss sich schon fragen, warum deutsche
Meiler eine Laufzeit von 32 Jahren haben, während ein paar Kilometer weiter in den
Niederlanden 60 Jahre gelten", sagt auch RWE-Chef Jürgen Großmann der Süddeutschen
Zeitung. "Unsere Kraftwerke sind nun wirklich noch nicht am Ende. Wir investieren laufend in
ihre Sicherheit."
Aus Sicht der Energiekonzerne geht es längst um mehr als Politscharmützel: Weil nicht nur
erste Atommeiler vom Netz müssen, sondern auch noch der Bau neuer Kohlekraftwerke
wegen des wachsenden Widerstands stockt, warnt der RWE-Chef im SZ-Gespräch vor
drohenden Engpässen beim Strom: "Vieles steht auf der Kippe. Das Problem ist, dass nicht
ausreichend Ersatzkapazität bereitsteht. Das haben die aktuellen Berechnungen der
Deutschen Energie-Agentur noch einmal bestätigt."
Frühestens im Mai, so heißt es aus einem Energiekonzern, wolle die Politik über die
Laufzeitverlängerung reden, um den Wahlkampf in NRW nicht zu belasten. Bei EnBW aber
weiß man sich zu helfen. Vorsorglich ruft der Konzern seit Monaten nicht mehr die ganze
Leistung seines bedrohten Blocks in Neckarwestheim ab. So könnte das Unternehmen
Reststrommengen bis nach der nächsten Wahl strecken. Tricks gegen den Streit? Ein
Sprecher des Konzerns weist das zurück. "Es geht um eine betriebswirtschaftlich optimierte
Fahrweise des Kraftwerks."
RWE-Chef Jürgen Großmann: "Man muss sich schon fragen, warum deutsche Meiler eine
Laufzeit von 32 Jahren haben, während ein paar Kilometer weiter in den Niederlanden 60
Jahre gelten." (Foto: Kernkraftwerk Neckarwestheim, dpa)
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> Neckarwestheim und Philippsburg
> Rekord bei Atompannen
Heiß umkämpft: der Meiler Neckarwestheim, hier bei einer Protestaktion Foto: dpa
Stuttgart - Der Countdown für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I läuft. Rund 100 Tage
sind es bei der gegenwärtigen Stromproduktion schätzungsweise noch. Dann, irgendwann im
Frühjahr, wird die Reststrommenge des Reaktorblocks erschöpft sein. Nach dem derzeit
geltenden Atomgesetz würde die Betriebserlaubnis des 1976 ans Netz gegangenen Meiler
dann automatisch erlöschen.
"Rolle rückwärts zu einer neuen Rechtsposition"
Franz Untersteller (Grüne) über eine Laufzeitverlängderung
Grundsätzlich will die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als Betreiber das ebenso
verhindern wie die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Doch erst für den Herbst haben
die Bundesregierung und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ihr Energiekonzept
angekündigt - zu spät für Neckarwestheim. Auf Hochtouren laufen derzeit hinter den Kulissen
die Gespräche darüber, wie das Kernkraftwerk gerettet werden kann. Offiziell geben die
EnBW und die Politik dazu keine Auskünfte.
Der einzig gangbare Weg scheint jedoch eine Strommengenübertragung von einem jüngeren
Reaktor - so wie der Betreiber sie schon einmal, nämlich von Neckarwestheim II, beantragt
hat. Nach der Ablehnung des früheren SPD-Bundesumweltministers Sigmar Gabriel liegt die
Sache derzeit beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Offen ist nun, ob der Ausgang des
Rechtsstreits abgewartet wird oder ob die EnBW ihren Antrag - gleich, ähnlich oder anders -
neu stellt. Nach dem Regierungswechsel, so die Erwartung, müsste er diesmal genehmigt
werden.
Vor diesem Hintergrund sind zwei Störfallbilanzen brisant, die die Grünen in Bundestag und
Landtag jetzt öffentlich gemacht haben. In einer Statistik des Bundesamtes für
Strahlenschutz, die der Landtagsabgeordnete Franz Untersteller aufgriff, geht es um die Zahl
der meldepflichtigen Ereignisse. Dabei liegt Neckarwestheim I auf Platz zwei hinter dem
Reaktor Brunsbüttel, der nach schweren Pannen seit längerem abgeschaltet ist. Seit der
Inbetriebnahme gab es dort 419 meldepflichtige Ereignisse, was einer Jahresrate von 13
entspricht - nur übertroffen von den 14 in Brunsbüttel. Zum Vergleich: der jüngere Block zwei
kommt auf vier pro Jahr.
Weniger Störfälle in den vergangenen Jahren
In der zweiten Übersicht, die die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl vom
Bundesumweltministerium bekam, sind die meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltungen
aufgelistet. Mit jeweils 39 liegen die beiden EnBW-Altmeiler Neckarwestheim I und
Philippsburg I absolut an der Spitze, aufs Jahr umgelegt führen sie mit 1,3 (Philippsburg) und
1,2 (Neckarwestheim) Schnellabschaltungen ebenfalls. Diese Störfallbilanzen und das
erheblich niedrigere Sicherheitsniveau sprächen "gegen eine Laufzeitverlängerung" der
beiden Altreaktoren, folgert Untersteller.
Die EnBW, die stets das "hohe Sicherheitsniveau" von Neckarwestheim betont hat, sieht das
anders. Zwischen der Anzahl meldepflichtiger Ereignisse und der Sicherheit und
Zuverlässigkeit gebe es "keinen direkten Zusammenhang", teilte das Unternehmen mit. Mehr
als die Hälfte der Meldungen stammten aus den ersten zehn Betriebsjahren von Block eins.
Seither sei die Tendenz fallend, die Meldungen hätten sich "auf einem sehr niedrigen Niveau
eingependelt". Darin spiegelten sich "ganz klar die hohen Investitionen" in die Anlage wieder,
betonte die EnBW.
Auch das für die Atomaufsicht zuständige Stuttgarter Umweltministerium verwies darauf, in
den vergangenen zehn Jahren liege die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse in
Neckarwestheim I im Bundesdurchschnitt. Zudem sei der Unterschied zu anderen Reaktoren
in Bezug auf die Gesamtlaufzeit "nicht gravierend". Auch bei den
Reaktorschnellabschaltungen lägen die beiden Altreaktoren "international im unteren
Bereich". In der Zeit zwischen 2000 und 2007 sei es in Neckarwestheim nur viermal dazu
gekommen. Die automatische Abschaltung alleine sage zudem noch nichts darüber aus, wie
schwerwiegend die Ursache sei, sagte ein Sprecher.
Der Grüne Untersteller sieht trotzdem keine Möglichkeit, eine Strommengenübertragung auf
den Altreaktor zu genehmigen. Er verweist auf den Ablehnungsbescheid aus dem Hause
Gabriel, nach dem vor allem Ereignisse, die mit der Alterung zu tun haben, dort besonders
häufig vorkommen; gleiches gelte für Fehler bei Sicherheitseinrichtungen oder der
Stromversorgung. Eine "Rolle rückwärts zu einer neuen Rechtsposition" lasse sich sicher
nicht damit begründen, dass die Hausspitze der obersten Atomaufsicht gewechselt habe.
Andreas Müller, veröffentlicht am 09.01.2010
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