Das Bündnis der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnt Einladung zum Mitmachverfahren ab!

b_215_215_16777215_00_images_stories_akt15_endlagersuchgesetz-nein-danke.jpg(Presseerklärung der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen 01.11.2015) Die Teilnahme an dem im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg geplante Workshop „Verbesserungs- möglichkeiten für die Öffentlichkeits-beteiligung zu kerntechnischen Anlagen" wird von den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen abgelehnt. An alle anderen eingeladenen Vereine und Verbände geht die Aufforderung sich diesem Boykott anzuschließen.

Die sogenannten Beteiligungsmaßnahmen wie Mediation, Schlichtung, Bürger_innendialog und Infokommission sind durchschaubare Versuche einer strategischen Einbindung. Die bisherigen Verfahren zum Rückbau von Atomanlagen oder gar bei der Neugenehmigung eben solcher sollten nie eine echte Bürgerbeteiligung enthalten, so die Initiativen.

 „Es gibt bei allen diesen Verfahren keine reale Mitentscheidung wie z.B. ein Vetorecht für Betroffene. Vielmehr solle Protest kanalisiert, eingebunden und geschwächt werden", so Dr. Michael Wilk, Sprecher der Initiativen.

Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur dann geben, wenn die demokratischen Instrumente der Mitsprache und der Mitentscheidung auch konsequent umgesetzt werden. Weder das Umweltministerium Baden Württemberg, noch das Ökoinstitut haben sich hier in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert. Solange wirtschaftliche Interessen Vorrang vor der körperlichen Unversehrtheit haben, werden wir keinen Frieden mit dem Atomstaat machen.

Andreas Raschke, Co Sprecher der Initiativen meint dazu: „Für uns gibt es unter den momentanen Voraussetzungen keinen Anlass, uns mit der Landesregierung und dem Öko-Institut an einen Tisch zu setzen. Wir setzen weiter auf öffentlichen Protest und Widerstand und fordern konsequent die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Faule Kompromisse sind mit uns nicht zu machen"

 

  • Im folgenden zitieren wir die Einladung des Öko-Instituts

Öko-Institut e.V., 22.10.2015

Einladung zum Workshop: Verbesserungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
gute Öffentlichkeitsbeteiligung ist dadurch geprägt, dass alle Akteure umfassend informiert und gehört werden und ihre Meinung im Verfahren angemessen berücksichtigt wird. Um diesem Ziel näher zu kommen, findet im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg am Samstag, den 21. November 2015, in Stuttgart ein Workshop statt, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Hintergründe:
Im Zusammenhang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg sowie zum Neubau des Flügels M des Instituts für Transurane in Karlsruhe (ITU) fanden in den letzten Jahren verschiedene Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung statt:
 Erörterungstermine zur ersten Stilllegung- und Abbaugenehmigung für KKP 1 und GKN I (2015)
 UVP-Scoping Termine zu o.g. Verfahren (2013)
 Informationskommissionen Philippsburg und Neckarwestheim (seit 2012)
 EnKK Bürgerdialog „Rückbau im Dialog" (Nov. 2014 - März 2015)
 Informationsveranstaltung zum Abbau Kernkraftwerk Obrigheim (2012)
 Mediationsverfahren zum Neubau des Flügels M des ITU (2011)

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat das Öko-Institut e.V. beauftragt, die Erkenntnisse aus diesen Veranstaltungen auszuwerten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im Rahmen dieses Vorhabens
wollen wir mit Ihnen als Teilnehmerin oder Teilnehmer der o.g. Veranstaltungen einen Workshop durchführen, um Ihre Eindrücke und Erfahrungen kennenzulernen und Empfehlungen zu diskutieren.
Dabei sollen auch die bestehenden Rahmenbedingungen der „formellen" Beteiligungsmaßnahmen (Scoping- und Erörterungstermin), die Möglichkeiten der informellen Beteiligungsmaßnahmen (Infokommissionen, Mediation und Bürgerdialog) sowie das Zusammenspiel von formellen und informellen Maßnahmen beleuchtet werden.

Wir möchten Sie im Namen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg herzlich einladen, auf diesem Workshop gemeinsam mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, des Öko-Instituts sowie des Umweltministeriums zu diskutieren.

Der Workshop findet am Samstag, den 21. November 2015, von 10:45 – 15:00 Uhr im ibis Styles Hotel, Teinacher Str. 20, 70372 Stuttgart – Bad Cannstatt statt. Ab 10:30 Uhr begrüßen wir Sie gerne mit einem Kaffee. Den Tagungsort erreichen Sie vom
Hauptbahnhof Stuttgart mit der U2 (Haltestelle Kursaal, Fahrtzeit etwa 10 Minuten). Von dort sind es ca. 100 Meter zum ibis Hotel.

Über die Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters Ihrer Organisation würden wir uns sehr freuen.