SWR KA, 05.07.11
> Karlsruhe
> Erstes Verfahren gegen Castorblockierer eingestellt
Das erste Bußgeld-Verfahren gegen einen Castorblockierer ist am Vormittag am Amtsgericht nach kurzer Erörterung eingestellt worden. Insgesamt haben rund 25 Atomkraftgegner Einspruch gegen die Bußgeldbescheide eingelegt. Rund 500 Menschen hatten im Februar die Gleise in Karlsruhe-Neureut blockiert und den Castortransport ins Zwischenlager Lubmin mehrere Stunden lang aufgehalten. Knapp 50 haben dafür einen Bußgeldbescheid über 200 Euro plus Verarbeitungsgebühr bekommen. Einige haben dagegen Einspruch eingelegt. Die werden jetzt einzeln am Amtsgericht verhandelt. Die Verhandlung des ersten Falles wurde am Vormittag nach gut einer halben Stunde eingestellt. Der Castorblockierer muss das Bußgeld damit nicht zahlen. Ob die anderen Richter in den anderen, ähnlich gelagerten Fällen genauso entscheiden, ist offen. Was für den Richter angesichts der vergleichsweise geringen Bußgeldsumme im Vergleich zu den Prozesskosten wohl eher eine Frage der Verhältnismäßigkeit war, feierten die Atomkraftgegner als Blamage für die Stadt und Sieg für die Versammlungsfreiheit. Etwa 20 bis 30 hatten zuvor vor dem Gericht eine Mahnwache abgehalten.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/karlsruhe/-/id=1572/y91qns/index.html
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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