(05.10.2010) Die offizielle Version der schwarz-gelben Bundesregierung lautet: wir haben eine Energiewende eingeleitet. Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil erfolgt. Die Erneuerbaren werden ausgebremst. Die Atomkraftwerke können bis zum Sankt Nimmerleinstag weiterlaufen. Es gibt kein Abschaltdatum sondern fest garantierte Strommengen, die weit über die offiziellen 14 Jahre Laufzeitverlängerung hinausgehen. Sie können von AKW zu AKW übertragen werden. Alleinige Milliarden-Gewinner sind die vier Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und EON.

Gerade die schwarz-gelbe Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Mappus und Umweltministerin Gönner haben sich vehement für die Laufzeitverlängerungen der AKWs eingesetzt. Dies entspricht der jahrelangen CDU-Linie in Baden-Württemberg: auf Teufel komm raus die umweltfreundliche Energiewende verhindern. Teufel, Öttinger, Mappus, Gönner, wie auch die FDP im Lande waren schon immer die Interessenvertreter der Energiekonzerne und nicht der Menschen im Land. Diese neue Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen setzt diese Tradition fort. Alles geht zu Lasten der AKW-Sicherheit und der ungeklärten Atommüllfrage. Der radioaktive Abfall wird noch einmal verdoppelt.

Was sind die Kernpunkte der Regelungen:

•    Laufzeitverlängerungen durch die Garantie von Atomstrommengen für jedes AKW, jahrzehntelanger Weiterbetrieb fest vereinbart
•    zugesagte Strommengen können übertragen werden
•    Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Mrd. Euro unter dem Vorbehalt der vollen steuerlichen Absetzbarkeit (von 2011 – 2016)
•    Lächerliche 200 Millionen ab 2013 als „Förderbeiträge“, (300 Millionen in 2011+2012) ebenfalls unter steuerlichem Vorbehalt, werden ansonsten reduziert
•    Atomkonzerne kaufen sich für alle Zeiten von sämtlichen Endlagerkosten für den hochradioaktiven Atommüll durch die Knebel-Vereinbarung frei
•    Sicherheitsrelevante Nachrüstkosten werden auf 500 Millionen Euro für jedes AKW beschränkt, sonst ebenfalls Reduzierung der Zahlungen
•    alle Änderungen an diesem Vertrag durch nachfolgende Regierungen bei den zugesagten Strommengen, bei Sicherheitsanforderung, bei Kosten der Endlagerung usw. geht immer zu Gunsten der Energiekonzerne!

In diesem Geheimvertrag wird sogar der Klageweg gegen die Brennelementesteuer offen gehalten, gibt es Schutzklauseln ohne Ende für die Atomkonzerne. Durch die zugesagten Strommengen werden sie mindestens 100 – 140  Milliarden Euro zusätzlich verdienen. Nur einen Bruchteil davon sollen sie abgeben, dies immer steuerlich voll absetzbar. Selbst in der CDU regt sich zarter Widerspruch zum Knebelvertrag. Aber Kanzlerin Merkel verkündet die revolutionäre Energiewende und die Atom-Bosse jammern gemeinsam öffentlich über die angeblich hohen Belastungen und lachen sich dabei ins Fäustchen über ihren Sieg.

Baden-Württemberg: Kein Musterland - sondern Rote Laterne

Die über 500.000 Fotovoltaikanlagen in der Bundesrepublik, die über 22000 Windräder mit einer installierten Leistung von 26000 Megawatt (alle Atomkraftwerke in Deutschland haben 20500 MW) erzeugen regenerativen Strom ohne Wasserverbrauch, ohne die Abgabe von Giftstoffen in die Umgebung und die Flüsse und ohne radioaktive Hinterlassenschaften. Der Anteil an der Windenergie an den verbrauchten Strommengen liegt in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz bei 7,4%, in Niedersachsen bei 23%, in Brandenburg bei 38% und in Sachsen Anhalt bei 47%.

In Baden-Württemberg wird die Windenergie seit vielen Jahren politisch ausgebremst. Ihr Anteil an der Stromerzeugung liegt bei 0,81%. Noch schlimmer ist, dass die Landesregierung nicht vor hat, daran etwas zu ändern. Laut dem neuen Energiekonzept 2020 soll der Anteil der Windenergie in Baden-Württemberg auch in zehn Jahren nur lächerliche 1,7% betragen!

Es geht auch anders: Dass es hier im Lande viele Fotovoltaikanlagen gibt, ist ganz sicher nicht der Verdienst der CDU/FDP geführten Landesregierung. Dies haben die Tüftler und Macher im Lande selbst in die Hand genommen, und dies konnte von der Landesregierung nicht mit Planvorgaben wie beim Wind ausgebremst werden.  Die Landesregierung gewährt den Atomkraftwerksbetreibern lieber Ausnahmegenehmigungen beim Betrieb der Atomanlagen. Damit diese auch im Sommer die Leistung der Atomkraftwerke nicht reduzieren müssen, dürfen die Flüsse 2 Grad über die geltenden Richtwerte aufgeheizt werden. Bundesweit werden bis 2020 fast 40% des Stromes regenerativ sein, in Baden-Württemberg höchstens 20%. Baden-Württemberg wird nicht nur bei der Windenergie bundesweit die Rote Laterne beibehalten.

Wir fordern:
Atomausstieg sofort – Energiewende jetzt!